Grönland-Deal: Das sind die Konfliktpunkte / Ukraine: Heute Gespräche mit Russland und den USA
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Christian Rickens. Gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Freitag, der 23. Januar. Und das sind unsere Themen. Grönland-Deal. Das sind die Konfliktpunkte. Ukraine. Heute Gespräche mit Russland und den USA. BASF. Gewinn enttäuscht, Cashflow überrascht. Grönland. Mit Trump und Grönland begann die Woche. Trump und Grönland begleiteten uns durch die Woche. Mit Trump und Grönland beschließen wir die Woche. Der Leistungsnachweis des US-Präsidenten bemisst sich dabei an den vielen Tonnen transatlantischen Porzellans, die er zerschlagen hat. Denn in der Sache selbst, das zeichnete sich gestern immer deutlicher ab, hat Trump so gut wie nichts erreicht. Vielmehr hat er seine Gewalt- und Zolldrohungen vom Tisch genommen gegen die Zusage für ein, in Trumps eigenen Worten, Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und faktisch die gesamte Arktisregion.
Wer sich ein wenig mit bürokratischen Prozessen auskennt, weiß, was so heißt, heißt in Wirklichkeit noch gar nichts. Die Europäer haben jetzt die Chance, in ihrer absoluten Kernkompetenz zu glänzen, nämlich ungelöste Interessenkonflikte, in diesem Fall zwischen Dänemark, Grönland und den USA, im lähmenden Nebel eines endlosen Verhandlungsprozesses verschwinden zu lassen. Zwei Konfliktpunkte, die es möglichst lange zu verschleppen, verschleiern und verkomplizieren gilt, zeichnen sich schon jetzt ab. Eine Idee ist offenbar, dass die künftigen US-Militärbasen in Grönland völkerrechtlich zu den USA gehören würden, analog zu den beiden britischen Militärstützpunkten auf Zypern.
What are the key conflict points in the Grönland deal?
Meine Prognose? Genau das werden die Dänen nicht akzeptieren. Wir können über alles politische verhandeln, Sicherheit, Investitionen, Ökonomie, so die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gestern. Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln. Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist. Laut Verhandlungskreisen soll Trump ein Mitspracherecht bei Investitionen in Grönland in Aussicht gestellt worden sein. Das dürfte sich vor allem auf den Rohstoffabbau beziehen. Und hier zeichnet sich ein ähnlicher Konflikt ab. Wenn der Punkt bedeuten soll, dass Washington darüber bestimmen darf, wer in Grönland Rohstoffe fördern darf und wer nicht, werden die Dänen das keinesfalls akzeptieren.
Ein bloßes Recht, angehört und informiert zu werden, wäre hingegen kein Problem. Aber das dürfte Trump nicht reichen. Die beste europäische Taktik in dieser Situation, Zeit gewinnen, die Gespräche in die Länge ziehen. Und im Zweifel auch nach 26 Jahren Verhandlungsdauer einfach noch ein zusätzliches Rechtsgutachten einholen. Das Mercosur-Abkommen lässt grüßen. Und immer daran denken, bereits in drei Jahren wird Trump als US-Präsident wahrscheinlich Geschichte sein. Kritik. Es war allerdings nicht nur die europäische Diplomatie, die Trump zum Einlenken gebracht hat. Ebenso wichtig dürften zum einen die negativen Reaktionen der Finanzmärkte gewesen sein, zum anderen der innenpolitische Druck, unter dem Trump in den USA steht.
Selbst in seinem eigenen Lager kam das Grönland-Gepolter nicht gut an. Oren Cass, Vordenker der neuen Rechten in den USA, hat Handelsblatt-Reporterin Annette Meyrit sein Interview gegeben. Darin sagt er wörtlich, die Außenpolitik der Trump-Regierung driftet in eine Richtung, die mir große Sorgen bereitet. Trumps Vorgehen gegenüber Venezuela und Grönland ist kein klassisches America First, sondern eine imperialistische Variante davon. Dreiergespräche. Höchste Zeit, sich daran zu erinnern, dass wir es in Europa nicht nur mit einem angedrohten Krieg in Grönland zu tun haben, sondern auch mit einem sehr realen und blutigen in der Ukraine. Benedikter von Seher Tost, Generaldirektorin beim Auswärtigen Dienst der EU, sprach gestern auf der Handelsblatt-Tagung Sicherheit und Verteidigung in Berlin.
Sie sagte, wir müssten uns klarmachen, dass wir absolut verwundbar seien. Themen wie Grönland würden uns ablenken von einer Aufgabe, die sowieso schon unglaublich schwer zu meistern sei, der Schutz vor Russland.
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