Regierung: Was vom Reformkurs bleibt / Forscher: „Der rechte Dammbruch kommt noch“
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Was bleibt vom aktuellen Reformkurs der Regierung nach der Wahlniederlage?
Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange. Gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Dienstag, der 8. September. Und das sind unsere Themen. Regierung. Was vom Reformkurs bleibt. Forscher. Der rechte Dammbruch kommt noch. Energie. Der hohe Gaspreis lässt die Märkte kalt.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran.
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Wie erklärt Psychologe Stefan Grünewald die wachsende Wut und den drohenden rechten Dammbruch?
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Als der Bundeskanzler gestern, am Tag nach dieser historischen Niederlage von Sachsen-Anhalt, vor die Medien trat, wirkte er seltsam zwiegespalten, gleichermaßen ratlos wie entschlossen. Merz sagte, er wisse um seine persönliche Verantwortung. Die begonnenen Reformen aber, sie müssten weitergehen. Auch der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günter Oettinger, sagte meinen Kollegen, am Reformkurs dürfe nicht gerüttelt werden. Das Problem ist halt, die Zahl der Rüttler steigt. Denn eines der markantesten Ergebnisse der Wahl von Sonntag ist, Reformen bei Pflege, Gesundheit und Rente, sie mögen ökonomisch gut begründet sein, mehrheitsfähig sind sie nicht mehr. Und damit hat nicht nur der Kanzler ein Problem, sondern auch die deutsche Wirtschaft, die auf eben jene Reformen hofft.
Nun lebt die AfD von jeher davon, Zumutungen bei Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt zu verteufeln. Aber auch der SPD ging es am Sonntag gar nicht schnell genug, Reformschritte infrage zu stellen. Die Linke hatte damit nie etwas am Hut, das BSW ebenso wenig. Und die FDP ist klinisch tot und bei den Grünen ist allenfalls ein Teil des Realo-Flügels für eine Reform der Sozialsysteme zu haben. Dieser Ablehnung entspricht einer Wahlbevölkerung, die reformmüde ist, bevor die großen Reformen überhaupt begonnen haben. Nicht einmal jeder Dritte, der von Infratest die MAP befragten, gab nach der Wahl an, dass die Bundesregierung die Sozialreformen durchsetzen sollte. Die wahre Brandmauer in diesem Land steht zwischen jenen, die das ökonomisch Notwendige wollen und jenen, die jede Veränderung des Status Quo als Zumutung empfinden.
Welche Entwicklungen gibt es bei Künstlicher Intelligenz und wie realistisch ist das angekündigte GPT‑6‑Modell?
Für Unternehmerinnen und Unternehmer im Land heißt das, der bisherige Kurs, die Zumutungen im Heute mit einem besseren Morgen zu erklären, ist gescheitert. Wie das Land dennoch reformiert werden kann, das wird die Frage der kommenden Wochen sein. Für Unternehmer, Ökonomen und Politiker. Psychologie. Kaum jemand hat den Deutschen so oft und tief in die Seele geschaut wie der Kölner Psychologe Stefan Grünewald, Mitgründer des Rheingold-Instituts. Als ich ihn gestern Nachmittag anrief, fand er klare Worte. Über die Motivation der Wähler, ihre Hoffnungen auf die AfD zu konzentrieren, sagte er, Die Menschen befänden sich in einer Nachspielzeit und hofften, die Zustände noch eine Zeit lang aufrechterhalten zu können.
Sie merkten aber, dass das Spiel jetzt aus ist und die reformbestrebte Regierung bestärke dieses Gefühl und davor schrecke man zurück. Grünewald sagte wörtlich, wir sind nicht in einer Aufbruchsbewegung, sondern es staut sich Bewegungsenergie und die wird in Wut verwandelt. Die Reformerversion vieler Wählerinnen und Wähler hängt laut Grünewald damit zusammen, dass Reformen eben Veränderung bedeuten und dass diese mit Zumutungen verbunden seien. Im Wortlaut sagt der Psychologe, »Die Blutschweiß- und Tränenrede, die allen einleuchtet und die Menschen mitreißt, ist noch nicht erfolgt. Der Kanzler wirkt stattdessen leicht schulmeisterlich.« Zur Wirkung der Brandmauer, sagt Grünewald, wer selbst einmal beschränkt und in seiner Position diskreditiert worden sei, für den seien die AfD-Kandidaten durch die Brandmauer wie ein alter Ego.
Deren Beibehalten führe dazu, dass sich noch mehr Bewegungsenergie aufstaut und dass es irgendwann zum rechten Dammbruch komme.
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Was bleibt vom aktuellen Reformkurs der Regierung nach der Wahlniederlage?
0:05–0:49
2
Wie erklärt Psychologe Stefan Grünewald die wachsende Wut und den drohenden rechten Dammbruch?
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Welche Entwicklungen gibt es bei Künstlicher Intelligenz und wie realistisch ist das angekündigte GPT‑6‑Modell?
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