Sachsen-Anhalt: Das Patt von Magdeburg / Raumfahrt: Isar Aerospace schreibt Geschichte
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange. Gelesen von Peter Hofmann
Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag, der 7. September. Und das sind unsere Themen. Sachsen-Anhalt, das Patt von Magdeburg Raumfahrt ESA Aerospace schreibt Geschichte. Cyberangriffe, das Berlin-Desaster.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran!
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Vundzwier Stunden später wählten die Sachsen-Anhaltiner eine Partei zur stärksten Kraft, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch führt. Zunächst zur Wahl. Die AfD erreichte 43,8 Prozent, so viel wie keine andere Partei bei Landtagswahlen in den vergangenen zehn Jahren. Die CDU halbierte sich in etwa und erreichte 17,2 Prozent es folgen auf den Plätzen im Landtag SPD, Grüne, Linke und BSW. Das BSW könnte zum Schlüsselfaktor werden. Die Partei liegt mit exakt 5,3 Prozent genau an der Sperrklausel und würde fünf Mandate erhalten. Gemeinsam kämen AfD und BSW damit auf 44 Sitze und hätten rechnerisch eine. Absolute Mehrheit. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig kündigte am Wahlabend in der ARD an, basierend auf Inhalten womöglich mit der AfD zu stimmen.
Eine Koalition wurde allerdings bisher abgelehnt. Der AfD fehlen damit drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Alle anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich gestern Abend gegen eine Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten aus. Eine andere Mehrheit ist allerdings auch nicht absehbar. Sollte es dabei bleiben, ein neuer Landtag muss keine neue Regierung wählen, dann bliebe die geschäftsführende Regierung im Amt, ein Ergebnis, das keine Lügen ist. Lösung wäre. Bis dahin lassen sich aus dieser Wahl drei Schlüsse ziehen. Erstens. Auch bei der AfD ist es nach der Wahl anders als vor der Wahl. Spitzenkandidat Sigmund klang vor der Wahl eindeutig, regieren werde er mit absoluter Mehrheit oder gar nicht.
Nach der Wahl dauerte es nur wenige Minuten, bis seine Bundeschefs Ali Sweidel und Tino Krupala diese Ansagen kassierten. Sie waren betont konstruktiv um Abgeordneten. aller Parteien für eine Zusammenarbeit. Ungeschickt muss das nicht sein, auch wenn Siegmund selbst nicht ganz so euphorisch klang und sogar Neuwahlen nicht ausschloss. Hält die Partei diese Strategie durch, wirkt die AfD als vorbildlich demokratische Kraft die anderen Parteien als Spalter. Zweitens, die Mitte hat die falschen Themen. Die Union wollte der AfD mit einer neuen Migrationspolitik den Zucker. Zulauf abgraben SPD und Grüne mit einem Pro-Demokratie-Wahlkampf. Die Nachwahlbefragungen zeigen das Problem. Steuern, Abgaben und Arbeitnehmerinteressen waren wahlentscheidend.
Mit ein paar Blicken über die Grenzen hätte man das ahnen können. Wirtschaftliche Sicherheit und Bezahlbarkeit des Alltags sind seit Monaten die wahlentscheidenden Themen schlechthin. Wer sie besetzt, gewinnt, unabhängig von rechts oder links. Drittens, Reformpolitik und Kanzler mobilisieren die Ränder. Die Erzählung in der Union ging zuletzt so. Wenn die angekündigten Reformen bei Rente und Gesundheit sichtbar würden, dann ginge ein Ruck durchs Land und alles würde gut. Der Zwischenstand gestern Abend, den Ruck gibt es allerdings in die andere Richtung. Nur 30 Prozent der Nachwahlbefragten wollten die von Schwarz-Rot angekündigen Reformen.
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