Sicherheitskonferenz: Erleichterung überwiegt / Justiz: KI könnte viele Richter ersetzen
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Christian Rickens. Gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag, der 16. Februar. Und das sind unsere Themen. Sicherheitskonferenz. Erleichterung überwiegt. Justiz. KI könnte viele Richter ersetzen. Bitcoin. Warum sich der Kurs vom Gold entkoppelt.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran.
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What are the key themes from the Munich Security Conference?
Zwischen Europa und den USA zeichnete sich dort am Wochenende ein neues sicherheitspolitisches Arrangement ab. Die beiden Kernpunkte sind 1. Europa nimmt seine konventionelle Verteidigung innerhalb der NATO weitgehend selbst in die Hand und verlässt sich dafür nicht mehr auf die USA. 2. Im Gegenzug bekennen sich die USA dazu, dass ihr atomarer Abschreckungsschutzschirm weiterhin auch Europa schützt. Den ersten Punkt formulierte Friedrich Merz. Der Bundeskanzler kündigte an, einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler innerhalb der NATO-Allianz errichten zu wollen. Es ginge auch darum, vorbereitet zu sein, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, der einen Beistandspakt für den Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa enthält.
Merz im Wortlaut, wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen. Die US-Position skizzierte Elbridge Colby beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz. Der Staatssekretär im Pentagon sagte, es gehe darum, die NATO wieder zu einem klassischen Verteidigungsbündnis zu machen und sicherzustellen, dass die Europäer die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen. Colby versicherte, die USA würden die nukleare Abschreckung beibehalten, von der Europa seit Jahrzehnten profitiert. Klingt gut. Allerdings wiesen deutsche Regierungsvertreter in München darauf hin, dass die US-Außenpolitik auch künftig von Donald Trumps Sprunghaftigkeit abhängen werde.
Gerichte. Wenn es um den Verfahrensstau an deutschen Gerichten geht, ist auf den Deutschen Richterbund Verlass. Im Zweifel müssen mehr Leute her. So konstatierte Richterbund-Geschäftsführer Sven Reben im vergangenen März. Das drängendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde Überwachungsmöglichkeiten, sondern fehlendes Personal und Geld im Justizwesen. Vielleicht könnten ja aber auch eine ausgeprägtere Produktivitätskultur und etwas mehr Innovationsfreude hilfreich sein. Das technologische Potenzial dafür wäre da, jedenfalls wenn man Ralf Gieserübe glaubt. Der Präsident des Landgerichts Hannover sagte meiner Kollegin Emma Möllnbrock, im Zivilrecht werde es eine tiefgreifende Disruption durch künstliche Intelligenz geben.
Die Nachfrage nach staatlicher Rechtsprechung werde sogar radikal sinken. Perspektivisch könnten bis 2035 ein Drittel weniger Richter gebraucht werden. Kündigung, Streit mit den Nachbarn oder fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, viele Konflikte werden Giese Rübe zufolge künftig nicht mehr zuerst bei Anwälten oder Gerichten landen, sondern von einer App beigelegt. Formal bleibe die Entscheidung zwar beim Gericht, betont der Landgerichtspräsident, aber wenn der Richter dann umsetze, was die KI vorgegeben habe, greife faktisch die 0. Instanz. Bislang wird KI vor allem dort eingesetzt und getestet, wo Gerichte mit Tausenden nahezu identischen Verfahren konfrontiert sind. Beispiel das KI-Tool Marki, das unter anderem im Amtsgericht Hannover erprobt wird.
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