Sozialpolitik: CDU-Wirtschaftsrat fordert Einschnitte / Welthandel: Dollarkurs lässt Importe aus den USA boomen
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Christian Rickens. Gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag, der 2. Februar. Und das sind unsere Themen. Sozialpolitik. CDU-Wirtschaftsrat fordert Einschnitte. Welthandel. Dollarkurs lässt Importe aus den USA boomen. US-Haushalt.
Shutdown noch bis mindestens Dienstag.
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Gebiss. Diese Forderung hat einen Nerv getroffen. Wer als gesetzlich Krankenversicherter zum Zahnarzt muss, soll das nach dem Willen des CDU-Wirtschaftsrats künftig selbst zahlen müssen.
What social policy changes does the CDU-Wirtschaftsrat propose?
Die Zahnbehandlungen sollten nicht länger im Umschlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen. Das schreibt die unionsnahe Unternehmerorganisation in einem Positionspapier, das am Wochenende öffentlich wurde. Die SPD wies die Forderung prompt als Eiszeit pur zurück und die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte der Funke Mediengruppe dazu, dass dann vermögende schöne Zähne hätten Bedürftige jedoch noch mehr Lücken. Dabei fordert der Wirtschaftsrat in seiner Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland noch so einiges Kontroverses mehr. Hier eine Auswahl. Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll auf zwölf Monate für alle begrenzt werden.
Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Gestrichen werden soll die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. Ziel des Ganzen Begrenzung der Sozialabgaben, Spielraum für Steuersenkungen, mehr Wachstum. Wichtig ist dabei, der Wirtschaftsrat ist keine offizielle CDU-Parteiorganisation. Im Unterschied zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die kürzlich mit ihrer Kritik an der Lifestyle-Teilzeit auf sich aufmerksam gemacht hatte. Diese Wortwahl hatte Empörung ausgelöst. Der Wirtschaftsrat hat sich in seinem Papier immerhin den eigentlich naheliegenden Begriff des Karies-Kommunismus verkniffen.
Dollar-Kurs. US-Unternehmen haben ihre Geschäfte in Europa im vorigen Jahr trotz handelspolitischer Spannungen und der hiesigen Konjunkturschwäche ausgebaut. Das zeigt eine Handelsblatt-Analyse des Warenverkehrs zwischen beiden Regionen. Danach sind die US-Exporte nach Europa von Januar bis November um 5% auf 326 Milliarden Euro gestiegen. Die US-Firmen profitieren dabei auch von der Dollarschwäche. Durch die werden sie bei Ausfuhren in den Euro-Raum preislich konkurrenzfähiger. Der Dollar hat seit Februar 2025 deutlich an Wert gegenüber dem Euro verloren. Bis heute sind es mehr als 10 Prozent. Firmen aus den USA exportieren in fast allen Segmenten mehr nach Europa. Das zeigen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.
Betroffen sind fast alle Branchen von Nahrungsmitteln über Rohstoffe, Chemikalien und die Pharmabranche bis hin zu Maschinenfahrzeug sowie Luftfahrtprodukten. Experten sehen darin den Beleg, dass die EU für Amerikas Wirtschaft noch wichtiger geworden sei. Anders als es so manche Äußerung der US-Regierung zu Europa vermuten lässt. US-Firmen könnte sich im Europa-Geschäft bald ein weiterer Vorteil bieten, Zollfreiheit für Ausfuhren in die EU. Bisher ist bloß der eine Teil des zum 1. August 2025 geschlossenen Handelsabkommens mit den USA umgesetzt. Der sieht vor, dass auf alle Produkte aus Europa bei der Lieferung in die USA ein Zoll in Höhe von 15% erhoben wird. Die in dem Vertrag zugesicherte Zollfreiheit für US-Industriegüter in die EU ist bisher nicht in Kraft.
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