Wahlen: Der Erfolg der extremen Ränder / Strompreise: Es geht auch günstiger
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange. Gelesen von Peter Hofmann
Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag, der 21. September. Und das sind unsere Themen. Wahlen, der Erfolg der extremen Ränder. Strompreise. Es geht auch günstiger. Auto. Einschnitte immer härter.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran!
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Vine. Wahlsiege in Deutschland machen die extremen Ränder mittlerweile unter sich aus. Während in Berlin gestern Abend die Linke mit deutlichem Abstand gewonnen hat, haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die AfD zur stärksten Kraft gewählt. Größter Verlierer dieses doppelten Wahlsonntags ist die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die kommt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte nicht in einen Landtag. Und in Berlin ist sie deutlich hinter der Linken gelandet. Im Nordosten hat die AfD mit mehr als 38 Prozent gewonnen. Die regierende SPD ist bei über 35 Prozent und die CDU bei knapp unter 5% gelandet. Die wahrscheinlichste Variante ist hier eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen.
In Berlin kommt die Linke auf mehr als 25 Prozent, die CDU auf fast 19, die AfD. AfD auf knapp über 16, Grüne auf etwas mehr als 14 und SPD auf knapp über 12 Prozent. Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD hätte eine deutliche Mehrheit. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD wäre auch möglich. Es gibt vier Beobachtungen an diesem Wahlabend. Erstens, der Kanzler will weitermachen, hat aber keine neuen Ideen. Merz zieht aus dem Desaster, wie er die Wahl genannt hat, einen bemerkenswerten Schluss. Er werde nicht nur als Kanzler und CDU-Vorsitzender weitermachen, sondern auch mit seinem Kurs. Es brauche jetzt Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Von Ideen war nicht die Rede. Zweitens, Kanzler und Vizekanzler deuten in verschiedene Richtungen.
Dass es das Merche weiter so nicht leicht haben wird, hat sein Vizekanzler angedeutet. Man werde das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen, hat Lars Klingbey gesagt. Vor allem das geplante Ende der Rente nach fünfundvierzig Beitragsjahren hat die SPD ins Visier genommen. Drittens ehemalige Nichtwähler prägen die Politik. Sowohl die AfD in Mecklenburg-Vorpommern als auch die Linke in Berlin haben laut Infratest DIMAP die meisten Neuwählerinnen und Wähler nicht von der Konkurrenz gewonnen, sondern aus dem Kreis der bisherigen Nichtwähler. Der Preis der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung ist eine Destabilisierung des Systems. Viertens, es gibt keine Mehrheiten für eine Politik der Mitte.
Und das liegt nicht nur an der AfD. In Berlin tritt der Wahlsieger offen für Enteignung ein, hat zudem ein ungeklärtes Verhältnis zu antisemitischen Strömungen in den eigenen Reihen. In Mecklenburg-Vorpommern ist hinter der AfD eine SPD, zweitstärkste Partei, geworden, die den Reformkurs der Bundesregierung offen bekämpft hat und ein nie restlos geklärtes Russlandproblem hatte. Das sind sehr viele Herausforderungen für die demokratische Mitte. Und dass ausgerechnet dieser Kanzler sie bewältigen wird, würde überraschen. Trotzdem sollte es sich die Union nicht zu einfach machen und die gesamte Schuld an diesem Desaster allein bei ihm abladen. Wie trügerisch das wäre, lässt sich in der CDU-Geschichte nachlesen.
Schon einmal war man eines CDU-Kanzlers überdrüssig, keine drei Jahre nach dessen Amtsantritt, die Rede ist von Ludwig Erhard. Während man ihn aus dem Amt gemobbt hat, hat man die Zeit danach aus den Augen verloren und hat auf Kurt Georg Kiesinger gesetzt. Der ist als einer der schlechtesten Kanzler in die Geschichte eingegangen und hat die Macht binnen dreier Jahre verspielt.
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