(Sch)Merz lass nach: So wirklich überrascht hat die Kanzlerkandidatur der Union niemanden – und doch steht die Frage im Raum, ob der Schachzug so klug war, immerhin kann sich Friedrich Merz an vielem erfreuen, aber nicht an großer Beliebtheit im Volke. Innerparteilich legitimiert sind damit jedenfalls kürzlich getätigte Aussagen (auch die populistischen und falschen) – soviel steht schon jetzt fest: Das kommende Jahr wird spannend. Allerdings auch deshalb, weil der Rechtsruck in Deutschland bereits zu spüren ist: In der ostdeutschen Kulturszene beginnt die Zensur, wie Staatsministerin Claudia Roth bestätigt. Dazu kommen die von Union geforderten und von SPD umgesetzten Grenzkontrollen. Und seltsamerweise fast unter dem Radar fand ein neues Geheimtreffen von Neonazis, der Neuen Rechten und AfD-Mitgliedern statt – und was bei diesem Treffen besprochen wurde, sollte uns mindestens genauso beunruhigen wie die Remigrationspläne aus dem vergangenen Jahr.

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“What did the council decide on item 42?” — answered with the speaker and the moment.

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