Jürgen Trittin

mit einem sozialdemokratischen Präsidenten, Allende, unter Militärdiktatur gestellt.

Man hat Brasilien, Argentinien, faschistische Militärdiktaturen aufgeherrscht, mit der Begründung, es drohe sonst der Kommunismus.

Diese Begründungen sind erstens geschichtlich alle widerlegt worden und man muss der Wahrheit sagen,

zuliebe feststellen, dass diejenigen, die damals, wie zum Beispiel der heutige Präsident von Brasilien, Herr Lula, für die Demokratie gekämpft haben, die westlichen Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, all dieses gegen die USA und übrigens gegen die Europäer in ihren Ländern durchgesetzt haben.

Deswegen bin ich selber immer sehr zurückhaltend, was den Begriff des Westens angeht, weil dieser Begriff neigt dazu, die Idee des Westens, die in meinen Augen absolut verteidigungswürdig ist, gleichzusetzen mit der Praxis.

Und leider hat in der Praxis die Staaten, die sich den Ideen verpflichtet haben, selber gegenüber diese sehr lange mit Füßen getreten.

Ich will dazu sagen, was das Völkerrecht angeht und die Schwäche des Völkerrechts.

Das Völkerrecht hat eine Schwäche und die Schwäche lautet, es gibt keine neutrale Instanz, die über die Auslegung entscheidet.

Die Instanz, die darüber entscheidet.

ist am Ende immer der Sicherheitsrat.

Und im Sicherheitsrat gibt es fünf Staaten, die sich ausbedungen haben, dass sie im Zweifelsfall sich Ausnahmen vom Völkerrecht genehmigen können.

Das sind die mit Vetorecht.

Und dieses Problem ist genau das, was jetzt aufpoppt, warum es künftig sehr unwahrscheinlich ist, sagt Jochen Bittner völlig recht.

Haben Sie völlig recht, Herr Bittner.

Wie sehr unwahrscheinlich ist, dass es nochmal wieder so etwas gibt wie ein Mandat, wie in Afghanistan oder zum Sturz von Gaddafi in Libyen, das war auch mit einem Mandat abgesichert an dieser Stelle.

dass es das noch einmal geben wird.

Und in dieser unbequemen, ungemütlichen Welt muss sich Europa neu sortieren.

Ja, das ist genau die Situation und der gewählte Präsident lebt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in Spanien im Exil an dieser Stelle.

Die Frage ist nochmal, wird diese Welt besser, wenn diejenigen, die die militärischen Mittel haben,

und vielleicht ganz andere Motive als Demokratie und Menschenrechte, sich in die Lage und legitimiert fühlen, einzeln und nach Belieben Einzelne abzuservieren.