Justus Bender
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Justus Bender’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Und da wäre zum Beispiel der Entzug der Wählbarkeit ist ein sanfteres Mittel, als gleich die gesamte Partei zu verbieten.
Und ich glaube, es passt Unionspolitikern gut in den Kram, wenn jetzt mal alle darüber diskutieren würden.
Und dann könnte man ja auch sehen, wenn das schief geht, wäre die andere Verbotsdebatte, glaube ich,
Auch sehr schnell vom Tisch und wenn es durchgeht in Karlsruhe, würde man sehr viel lernen darüber, wie das Bundesverfassungsgericht in diesen neuen Zeiten, wir sind ja nicht mehr in NPD-Zeiten und alles ist anders, welche Kriterien das Bundesverfassungsgericht heute eigentlich anlegt.
Also Richter auf allen Ebenen fragen ja immer, gibt es nicht auch ein milderes Mittel?
Und warum habt ihr nicht in den kommunalen Wahlausschüssen zum Beispiel viel öfter Kandidaten gestrichen von den Listen, was ja möglich ist?
Warum habt ihr nicht mal versucht, die Finanzierung anzugreifen, was ja auch, heißt es immer, ein bisschen geringere Kriterien erfüllen muss?
Und warum habt ihr nicht, wenn der Herr Höcke so schlimm ist und ihr da seit Jahren drüber redet, einfach mal die Wählbarkeit angegriffen?
Das ist ja...
Auch finde ich richtig, wenn man sowas fragt.
Und ich finde es auch.
Also es ist der richtige Weg der Debatte, dass man sie konkretisiert.
Und man sagt, jetzt reden wir doch mal ganz über eine Person zum Beispiel mal, die sich besonders hervorgetan hat.
Und dann sollen doch mal alle ihre Belege vorlegen.
Und da gibt es viel.
Also wenn sich jemand etwas zu Schulden hat kommen lassen, dann sicherlich Herr Höcke in den letzten 13 Jahren.
Und dann ist das sehr interessant.
Also ich finde das interessant und genauso finde ich interessant die Debatte über ein Teilverbot der AfD, wo Staatsrechte argumentieren, wenn das Ergebnis eines Verbotsverfahrens gegen die gesamte AfD sein kann, dass nur ein Landesverband verboten wird.
So steht es im Grundgesetz.
Dann muss es auch möglich sein, das von Anfang an zu beantragen.
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