Justus Bender
speaker
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first heard Jul 2026
last heard 13 Sep
Justus Bender’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Also dass man sagt, wir wollen gar nicht die ganze AfD verbieten.
Wir konzentrieren uns jetzt nur auf Thüringen.
Ist ein interessanter Punkt, denn da sind die eben besonders extrem.
Ja, das kann man vorwerfen, finde ich.
Warum erst jetzt?
Ich würde sagen, erst jetzt, weil
dass erst seit einigen Monaten klar ist, dass dieser Weg Richtung Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD einfach nicht weitergeht.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Partei nicht gesichert rechtsextrem ist.
Da kann man immer sagen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Man kann auch einen Verbotsantrag stellen gegen eine Partei, die sich gestern erst gegründet hat.
Da muss man nicht irgendwie abwarten, bis der Verfassungsschutz irgendwelche Einstufungen macht.
Aber es ist natürlich eine Hürde, wenn die in Karlsruhe sagen, ja, entschuldigt mal Leute, die sind nicht mal gesichert rechtsextrem.
Wie wollt ihr denn jetzt euer Verbot begründen?
Und so bestockt also diese Debatte, die ja jahrelang lief und sich immer weiter aufschaukelte.
Man hat das Gefühl, es geht in diese Richtung.
Und jetzt suchen, glaube ich, alle, die das Ganze auf juristischem Wege klären wollen, nach neuen Möglichkeiten.
Und da ist eben dieses Teilverbot in Thüringen, Entzug passives Wahlrecht,
Angriffe auf die Finanzierung auf kommunaler Ebene, Streichung von Kandidaten.
Das sind so die auf der Ebene darunter die Möglichkeiten.
Obwohl man alle, die das sagen, denen könnte man entgegenhalten.
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