Peer Steinbrück
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last heard 14 Jun
Peer Steinbrück’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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RONZHEIMER. · Wir brauchen eine komplett neue AfD-Strategie. Mit Peer Steinbrück (2/2) · 14 Jun 2026
podcast
Da sind wir bei den Reformkommissionen über die Rente, über die Gesundheit, über Reformmaßnahmen, auch bei der Pflege, all das, was gerade aktuell tobt.
Und wir sind, wie ich glaube, neben dem Sozialversicherungssystem, also Arbeitslosigkeit, Rente, Gesundheit, Pflege, auch bei der Frage der steuerfinanzierten Sozialleistungen.
Und da, glaube ich, lässt sich sehr viel mehr tun, um diesen Bereich effizienter und effektiver zu gestalten.
Zum Beispiel?
Naja, der Normenkontrollrat hat uns vier, Frau Jäger, Herrn Voskulo, Herrn de Maizière und mir mal aufgelistet, dass wir es mit 170 verschiedenen steuerfinanzierten Sozialmaßnahmen zu tun haben.
Das IFO-Institut kommt in einer anderen Abgrenzung sogar, glaube ich, auf 400.
Oder um ein Beispiel zu geben, das sehr eingängig ist und belegbar, eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf über zehn unterschiedliche steuerfinanzierte Sozialleistungen.
Dazu muss sie zu acht Bewilligungen stellen und ihren Anträgen liegen vier verschiedene Definitionen des Einkommensbegriffes zugrunde.
Das muss mir mal jemand erklären.
Das ist die Überkomplexität, mit der wir es inzwischen zu tun haben.
Da bin ich durchaus gebremst optimistisch.
Also das, was auch diese Sozialstaatsreformkommission von Frau Baas vorgelegt hat, das ist schon bemerkenswert.
Also die Zusammenlegung von solchen steuerfinanzierten Sozialmaßnahmen, was schon mal ein großer Gewinn ist.
Die Abwicklung der sozialen Regelleistungen auf einer großen digitalen Plattform, wo die Antragsberechtigten einmal ihre Daten reingeben, nur einmal.
Und auf der anderen Seite alle beteiligten Behörden einen Zugriff haben, was ein enormer Vorteil wäre.
Auch Entlastung übrigens von Behörden.
Das ist alles Gegenstand der Vorschläge.
Und ich habe den Eindruck, dass gelernt worden ist, dass man so weit gehen muss, um solche Maßnahmen durchzusetzen.
Also insbesondere Zusammenlegung solcher Maßnahmen, diese digitale Plattform mit Blick auf die sozialen Regelleistungen, das wären schon mal enorme Fortschritte gewesen.
Und vielleicht in manchen Fällen auch zu einer Pauschalierung überzugehen, weg von der Einzelfallgerechtigkeit.
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