Wir brauchen eine komplett neue AfD-Strategie. Mit Peer Steinbrück (2/2)
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Mich wundert, warum nicht sehr viel stärker eine andere Möglichkeit unserer Verfassung in Anspruch genommen wird, nämlich einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen. Zum Beispiel Herrn Höck.
Ich habe jemanden zu Gast, der Klartext spricht und deswegen machen wir gleich zwei Teile. Im ersten Teil haben wir vor allem über die SPD gesprochen, die Entwicklung in den vergangenen Jahren und warum so viele Wähler von der SPD zur AfD gegangen sind. Und heute möchte ich darüber sprechen, was seine Reformideen sind und möchte verstehen, wie man angesichts dieser Brandmauer-Debatte überhaupt vorankommen kann. Und ich freue mich, dass Herr Steinbrück weiterhin bei mir ist. Grüß dir, Herr Steinbrück. Herr Ronsheimer. Herr Steinbrück, diese Brandmauer-Debatte, die verfolgt uns jetzt schon seit Jahren. Wie blicken Sie darauf?
Ich kann sie nachvollziehen. Ich würde wahrscheinlich auch jedenfalls festhalten, for the time being, das immer noch als notwendig erachten, wenn ich mir angucke, was auf Bundesebene und auch auf der Länderebene für Positionen von der AfD vertreten werden. Das hat in meinen Augen mit den Grundlagen und Werten unserer Verfassung in weiten Teilen nichts zu tun. Und dann kann ich mit einer solchen politischen Kraft nicht Nicht zusammenarbeiten. Die Frage, und die ist für die Zukunft entscheidend, radikalisiert sich die AfD weiter hier in Deutschland? Übrigens anders als Rechtsausleger in anderen Parteien, die eher in die Mitte rücken. Frankreich zum Beispiel. Frankreich zum Beispiel. Mein Eindruck ist, auch in Italien und tendenziell auch in den Niederlanden, sodass sich von daher neue Optionen ergeben.
Deshalb... sage ich noch einmal Brandmauer, jedenfalls auf absehbare Zeit ja. Aber welche Angebote, welche Entwicklung kann ich einleiten, um jedenfalls eine gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Positionen veranlassen.
Wie erklären Sie sich, dass die AfD in den vergangenen Jahren eher noch radikaler geworden ist, als vor, nehmen wir jetzt mal 2017, 18, als es die Debatte gegeben hat, Alice Weidel, die Björn Höcke ausschließen wollte aus der Partei. Heute treten sie zusammen auf und sprechen fast die gleiche Sprache.
Ja, die sind besoffen von dem Erfolg. Das heißt, Sie haben den Eindruck, dass diese weitere Radikalisierung Sie eigentlich immer weiter in die Höhe getrieben hat oder in den Aufwind, was sich ja durchaus bestätigt sieht durch die Wahlergebnisse, die Sie einfahren. Das ist in den anderen Rechtsauslegern, auch rechtsradikalen Parteien in Europa anders. Die merken zunehmend, dass sie eigentlich nur eine Chance haben auf eine politische Mitwirkung, wenn sie sich jedenfalls in den politischen Spektrum wieder einreihen, in ein vertretbares Spektrum zwischen links und rechts.
Wie ist das zu erklären, dass gerade in Deutschland mit unserer Geschichte auch solche Personen wie Björn Höcke, die immer wieder bestimmte Signalwörter setzen. und wirklich denke, was passiert hier gerade?
Ich habe keine einfache Erklärung darauf. Die Geschichtsvergessenheit ist erstaunlich festzustellen, vor dem Hintergrund einer Geschichte des 20. Jahrhunderts, die wir gehabt haben mit Menschheitsverbrechen und einer nationalsozialistischen Ideologie, die dieses Land nicht nur ins sondern in eine absolute physische und moralische Katastrophe hineingebracht hat und wie damit auch umgegangen wird. Das ist für mich unerklärlich und warum dies dazu führt, dass Wählerinnen und Wähler wirklich zu dem Ergebnis kommen, in dieser Partei eine Zukunft zu sehen. Ich kann es Ihnen rational nicht erklären.
Und ist es so, mein Eindruck zumindest, auch medial, jetzt wenn argumentiert wird, auch in öffentlichen Debatten, das ist eine rechtsradikale Partei, wenn es gesagt wird, ja, schaut euch an, was in Teilen des Verfassungsschutzes geschrieben steht, schaut euch an, was bestimmte Politiker gesagt haben, dass das überhaupt keinen Schockmoment mehr auslöst, sondern immer Gegenwehr, ja.
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Chapters
5 chapters
1
What is the main topic discussed in this episode?
0:01–4:51
2
Why does Peer Steinbrück currently rule out cooperation with the AfD?
4:51–12:45
3
How has the AfD radicalized since 2017 and why does that matter?
12:45–29:32
4
Would a party ban (Verbotsverfahren) help reduce AfD support?
29:32–33:38
5
How could withdrawing passive voting rights from individual AfD politicians work?
33:38–47:45
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