Peer Steinbrück
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first heard Jun 2026
last heard 14 Jun
Peer Steinbrück’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
Trend
recordings per month · last 12 monthsRecordings per month over the last 12 months — 2 in all, peaking in Jun 2026 with 2.
Appearances
RONZHEIMER. · Wir brauchen eine komplett neue AfD-Strategie. Mit Peer Steinbrück (2/2) · 14 Jun 2026
podcast
Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und kriminalisiere in Anführungszeichen sie vielleicht, die ich zurückgewinnen könnte.
Das sind die 50 Prozent, über die wir schon mehrfach geredet haben.
Und drittens, wir sind uns allen sehr bewusst, wie schwer es ist, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht wirklich erfolgreich durchzusetzen.
Und sollte das nicht geschehen, dann haben Sie natürlich einen Backlash, der wirklich katastrophale Folgen hat.
Mich wundert, warum nicht sehr viel stärker eine andere Möglichkeit unserer Verfassung in Anspruch genommen wird, nämlich einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen.
Zum Beispiel Herrn Höcke.
Wie ginge das?
Das geht, das könnte in den jeweiligen Ländern in Gang gesetzt werden.
Sie können einzelnen Vertretern, die sich zur Wahl stellen, das passive Wahlrecht entziehen, unter Belegung natürlich der Tatsache, dass verfassungsfeindliche Positionen vertreten werden.
Ich glaube, dass es genügend Material gibt, um deutlich zu machen, dass Herr Höcke ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat.
Und wie würde so ein Verfahren ablaufen?
Das kann ich Ihnen als nicht Jurist und verfassungsrechtlich nicht versierter Mensch jetzt im Einzelnen nicht darlegen, zumal ich kein dummes Zeug reden will.
Diese Möglichkeit ist gegeben und sie taucht gelegentlich in der Debatte auf, aber mich wundert, warum sie nicht sehr viel stärker in den Vordergrund gestellt wird, was auch zu einer gewissen Entradikalisierung der AfD führen könnte, wenn deutlich wird, dass solche Exponenten aller Höcke in der Tat nicht mehr das passive Wahrrecht haben.
Es hätte jedenfalls auch einen Abschreckungseffekt.
Wäre das demokratisch?
Ja, in dem Augenblick, wo jemand nicht mehr auf der Grundlage unserer Verfassung steht und verfassungsfeindliche Positionen vertritt, in meinen Augen, ist es eine Frage, diese Verfassung zu schützen.
Und das bedeutet in der Tat, diejenigen auszuschließen, eine politische Bedeutung zu bekommen, in der sie ihre verfassungsfeindlichen Positionen weiter vertreten können.
Insbesondere Artikel 1, die Würde des Menschen.
Und das ist in vielen seiner Reden klar absehbar, dass er diesem Verfassungsgrundsatz, der an erster Stelle steht, nicht entspricht.
In der Ausgrenzung von Menschen, die in Deutschland leben, die zu uns kommen.
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