Peer Steinbrück

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RONZHEIMER. · Wir brauchen eine komplett neue AfD-Strategie. Mit Peer Steinbrück (2/2) · 14 Jun 2026 podcast

Dann habe ich ja schon aufgezählt, dass natürlich das Grundgesetz von einer entscheidenden Bedeutung ist als eine der roten Linien.

Das heißt also, dass auch nur der Verdacht, dass dort Positionen vertreten werden, die mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, eine dieser roten Linien ist.

Die anderen habe ich ja beschrieben, auch bezogen auf konkrete Politikbereiche.

Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Haltung zu Russland, Verteidigungsfähigkeit, NATO, Europäische Union, Euro, Haushaltspolitik, Fiskalpolitik, Kulturpolitik zum Beispiel.

Also all diese Versuche der AfD in Sachsen-Anhalt plötzlich durchzusetzen.

Romeo und Julia umzuwandeln in Wolfhard und Kunigunde, all dieser Schwachsinn, der da vertreten wird.

Eine Infragestellung der medialen Unabhängigkeit, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Da kann man ja mehrere, ich komme langsam mal auf zehn oder elf Positionen, wo sie sagen, solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.

Da überfragen Sie mich, denn das ist natürlich abhängig von konkreten Wahlergebnissen, die wir im Herbst diesen Jahres haben werden.

Natürlich gibt es ein Szenario, wo plötzlich die AfD mit 41, 42 Prozent die Mehrheit der Mandate in einem Landtag haben könnte.

Wenn ich mir das Wahlprogramm von denen nochmal vor meinem geistigen Auge abziehen lasse, dann hätte es fatale Folgen.

Bis weit in die Schulpolitik, bis weit in die Kulturpolitik, bis weit wahrscheinlich sogar auch in die Rechtspolitik oder in die Aufstellung des Rechtssystems.

Das muss man alles wissen.

Wenn es andere Konstellationen gibt, ist es immer die Gefahr, dass plötzlich nur damit die AfD nicht in die Funktion oder in eine exekutive Verantwortung kommt, dass sich Parteien zusammentun müssen, die eigentlich ziemlich antagonistisch sind.

dann droht ein Szenario für die CDU, dass sie plötzlich mit einer Linkspartei eventuell sich einlassen muss, was ihrer parteilichen Beschlusslage auch nicht entspricht.

Also die geraten da in ein richtiges Dilemma.

Insofern ist das ziemlich spannend, um nicht zu sagen, auch ziemlich riskant, was da im Herbst alles passieren kann.

Nein, das ist eine tiefgreifende Zäsur.

Und als früheres Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz und als Vertreter von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat habe ich eine Vorstellung, mit welchen enormen Schwierigkeiten das verbunden ist.

Also das ist eine...

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