Peer Steinbrück
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first heard Jun 2026
last heard 14 Jun
Peer Steinbrück’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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RONZHEIMER. · Wir brauchen eine komplett neue AfD-Strategie. Mit Peer Steinbrück (2/2) · 14 Jun 2026
podcast
Warum soll für ein Ersatzbauwerk dieser Größenordnung ein neues Planfeststellungsverfahren gemacht werden?
Langwierig.
Das hat es ja schon mal gegeben.
Warum nicht einfach ein Plangenehmigungsverfahren?
Einer der wichtigen Punkte dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetzes.
Jetzt wird es geknüpft mit einem Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium mit Blick auf die Beschleunigung oder Stärkung der Ausweisung, glaube ich, von Naturschutzflächen.
Wichtiges Thema, aber warum ein Jungtim?
Warum eine Verknüpfung dazwischen?
Sodass der Prozess aufgehalten wird.
Typisches Beispiel, wo diese Regierung schon lange angekündigt hat, dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Und es kommt, es kommt, es kommt nicht.
Woran liegt das?
Das sind dann so, wie ich glaube, interne Koalitionsspielchen.
Und wenn diese Regierung nicht merkt, dass sie das aufgeben muss, dann wird sie im Ansehen der Bevölkerung nicht mehr hinzugewinnen.
Dasselbe ist nicht zuletzt, und da sind wir ein bisschen eitel, wir haben ja Frau Jägel, Herr Voskuhle, Herr Demesier und ich vorgeschlagen, dieses Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Das, wie wir finden, sehr gut besetzt worden ist mit Herrn Wildberg als Bundesminister.
Ein absoluter Gewinn.
Wenn die anderen klassischen Ressorts nicht begreifen, dass dieses Ministerium für sie alle Erfolg haben muss...
Und nicht etwa Herr Wildberger alleine scheitert, sondern diese Bundesregierung insgesamt in dem Bemühen, die Digitalisierung voranzutreiben und eine Staatsmodernisierung weiter voranzutreiben.
Wenn Sie das nicht begreifen, dann ist Ihnen nicht zu helfen.
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