Peer Steinbrück

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RONZHEIMER. · Wir brauchen eine komplett neue AfD-Strategie. Mit Peer Steinbrück (2/2) · 14 Jun 2026 podcast

Zum Beispiel ist mein Eindruck bezogen auf polizeiliche Ermittlungen oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Ich will da nicht irgendwie einfach nur im Dunklen rumvorwerken, aber wo jedenfalls mir Fachleute sagen, dass der Datenaustausch über Ländergrenzen hinweg deutlich verbessert werden müsste.

Wir haben es mit Staatsanwälten zu tun, die da große Erfahrungen haben.

Zum Beispiel die Staatsanwältin, die da jetzt zu dieser Stiftung Finanzen gegangen ist.

Wo Herr Kühnert dabei ist?

Nee, wo der frühere grüne Abgeordnete das betreibt.

Kommen wir gleich drauf.

Egal.

Wenn man der genau zuhört, dann würde ich mir die einladen und fragen, wie sehe denn eine Struktur aus einer solchen Bundesbehörde, in der das alles zusammengefasst wird?

Den berechnen andere jedenfalls auf Milliardendimensionen.

Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen, aber wenn man recherchiert, gibt es Schätzungen sowohl auf EU-Ebene, insbesondere zum Beispiel mit Blick auf Umsatzsteuer, Karussellgeschäfte.

Langes Thema.

Ja, das ist ja erstmal richtig.

Denn wenn ich Legitimation für Reformen gewinnen möchte, dann muss ich die Beteiligten natürlich mit am Tisch haben und denen zuhören und auch berücksichtigen, welche Interessen und welche Positionen sie haben.

Insofern finde ich solche Gründen per se erstmal richtig.

Aber unbenommen dessen, es ist ja mehr geschehen, das habe ich vorhin schon angedeutet, als wahrgenommen.

Also unter der Leitung und auf Initiative von Herrn Wildberger ist Anfang Oktober hat das Kabinett eine Modernisierungsagenda bunt beschlossen.

Kaum wahrgenommen, aber immerhin.

Noch viel weiter gehender und völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit ist Anfang Dezember, 4.12. haben die Regierungschefs von Bund und Ländern eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet mit 200 Maßnahmen.

Die unterliegen einem Monitoring.

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