Regierung: Mit diesen Reformen will Merz die AfD klein kriegen / Bayer: Im Glyphosat-Streit Ende in Sicht
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange, gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Freitag, der 26. Juni. Und das sind unsere Themen. Regierung. Mit diesen Reformen will Merz die AfD kleinkriegen. Bayer. Im Glyphosatstreit Ende in Sicht. KI. Der Wechsel der Top-Investoren.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran.
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Reformen. Auch wenn die angedachte Rentenreform alles andere als verabschiedet ist, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an weiteren Reformen. So will sie endlich wirtschaftlich wieder Boden unter den Füßen bekommen und den derzeit ungebremsten Aufstieg der AfD endlich stoppen. Die sogenannte Sherpa-Runde aus Kanzleramtschef Thorsten Frei, Innenminister Alexander Dobrindt und Finanzstaatssekretär Björn Böning, ergänzt um die Fraktionsspitzen Jens Spahn, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, will möglichst schon vor dem Koalitionsausschuss kommenden Mittwoch viele Großvorhaben geeint haben, wie meine Berliner Kolleginnen und Kollegen recherchiert haben. Neben der Rente soll das größtenteils auch bei Gesundheit und Pflege, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bereits geklappt haben.
Kommende Woche soll der Fokus auf den zwei noch offenen Reformbausteinen liegen, Steuern und Arbeitsrecht. Bei der Arbeitsmarktpolitik dürfte wenig mehr herauskommen als eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener. Und für eine Steuerreform hat Klingbeil in die Scherperrunde zwei Vorschläge eingebracht. Eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut 10 Milliarden Euro und eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Doch schon nur die kleinere Variante durchzubekommen, wird schwer. Dennoch wirkt die Koalition plötzlich wild entschlossen, den großen Wurf wirklich zu schaffen. Die Sorge, dass unbequeme Sozialreformen die Wähler erst recht in die Arme der AfD treiben, sollten die Koalitionäre dabei nicht lähmen, findet der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
Er sagt, ich sehe keinen klaren Zusammenhang nach dem Motto, Sozialreformen stärken automatisch die AfD. Es könnte sogar umgekehrt sein. Eine der großen Schwächen vieler Demokratien sei ein zu magerer Output. Und daran könnte die Regierung ja tatsächlich etwas ändern. Wer derzeit mit Kommunalpolitikern spricht, bekommt einen sehr lebendigen Eindruck über einen finanziellen Schiefstand in Deutschland. Die meisten Kommunen verzeichnen Rekorddefizite nicht, weil sie nicht wirtschaften können, sondern weil der Bund ihnen im Umgang mit Bürgergeldempfängern, Flüchtenden oder Menschen mit Behinderung exorbitante Kosten aufgebürdet hat. In der Folge schließen zig Kommunen derzeit ihre Schwimmbäder, reduzieren den Nahverkehr oder ihr Kulturangebot.
Doch das soll der Vergangenheit angehören. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel, wer bestellt, bezahlt. Künftig soll bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher gelten, falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen. Das gilt ab dem 1. September. Klagen. Der Leverkusener Agro- und Pharmakonzern Bayer hat im milliardenschweren Rechtsstreit um Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat einen richtungsweisenden Sieg vor dem obersten Gericht der USA errungen. Der Supreme Court entzog tausenden Klagen wegen angeblich unzureichender Krebswarnhinweise die Grundlage.
Am Donnerstag legte die Bayer-Aktie um 18,7 Prozent zu, der beste Börsentag seit 2003.
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