Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”. Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.” Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben - und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel? Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet. Impressum: Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Ask this episode

“What did the council decide on item 42?” — answered with the speaker and the moment.

Transcript

Related