Der brutale Machtkampf um die deutsche Hauptstadt. Mit Anke Myrrhe
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Kann Elif Eralp die Linke nach der Berlin-Wahl auf Regierungskurs bringen?
Und natürlich ist es so, dass von den Konsequenzen, die sie versprochen haben oder die vor allem auch Elif Ereb im Wahlkampf versprochen hat, bisher wenig zu sehen ist. Also da gibt es dann irgendwie so eine Ombudsstelle, wo dann der Fall hin verwiesen wurde. Im Fall von Ferhat Kocak im Bundestag haben wir jetzt auch gesehen, der ist jetzt erstmal beurlaubt und dann soll das irgendwie aufgeklärt werden. Es gibt kein Signal, was wirklich darauf hindeutet, dass das Problem grundsätzlich gelöst werden soll. Und ich bezweifle auch ein bisschen, dass es das wird, weil, wie wir gerade schon gesagt haben, auch ein Großteil der Wähler eben genau deswegen zu den Linken gekommen ist.
Und
Ich eher das Gefühl habe, das versucht man so ein bisschen so tot zu schweigen, auszusitzen, um möglichst niemanden zu verschrecken. Und dann passiert eben doch nichts am Ende.
Es ist ein richtiger Politkrimi in der deutschen Hauptstadt und dieser Krimi beschäftigt ganz Deutschland. Grüne und SPD haben jetzt zugesagt, mit der Linkspartei zumindest in Sondierungsgespräche einzutreten. Das ist sowas wie die Vorstufe zur Koalitionsverhandlung. Da kann man immer noch sagen, nein, wollen wir doch nicht, aber... Man geht zumindest mal in die Richtung. Und das ist brisant. Wir haben darüber hier gesprochen und darüber wird momentan in allen Talks und allen Podcasts natürlich gesprochen, weil es eben schwere Vorwürfe gegen Politiker in der Linkspartei gibt, gegen Teile eben dieser Linkspartei. Da ist von Hetze gegen die Polizei die Rede. Da wird über Antisemitismus gesprochen, bis hin zur Verbindung ins Islamistische und Terror-Antisemitismus.
Und die Frage lautet, wie wollen SPD und Grüne rechtfertigen, so eine Partei in Berlin dann möglicherweise an die Macht zu bringen und dafür zu sorgen, dass es hier einen linken Bürgermeister oder eine linke Bürgermeisterin geben könnte? Über diese Macht sprechen wir. Was da eigentlich wirklich passiert bei den Linken, will ich jetzt mit Anke Mürre sprechen. Sie ist stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegels und Autorin des berühmten Berlin Newsletters Checkpoint. Anke, schön, dass du bei uns bist.
Schön, ich freue
mich. Danke, wir wollen mal mit dem Aktuellsten anfangen.
Warum zeigte Elif Eralp Innenminister Alexander Dobrindt wegen Antisemitismus-Vorwürfen an?
Es gibt eine Anzeige gegen den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und erstattet wurde diese Anzeige von Erev Eralp, also der Spitzenkandidatin der Linken, die jetzt Bürgermeisterin werden will, die diese Wahl gewonnen hat mit fast 6%. Vorsprung zur Union. Es geht da um eine Situation in der Sendung von Malbret Illner, der es zu einer Debatte zwischen Dobrindt und der linken Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichenegg kam. Moderatorin Illner versprach sich zuerst und korrigierte sich sofort, Zitat, Erev Erdalp sagt, sie ist Antisemitin, sie ist keine Antisemitin. Also das Zitat von Illner. Daraufhin sagte Dobrindt, na doch, Und ja, was ist da los? Warum gibt es jetzt diese Anzeige? Ist das ernst gemeint?
Geht es da um irgendwie auch die Truppen zu sammeln? Was hört ihr beim Tagesspiegel, die ja nun ganz nah dran sind, auch der Berliner Politik da aus der Linkspartei?
Ja, also es ist natürlich so, dass das jetzt praktisch wäre in der Lage für Elif Ehralp, den Stempel sozusagen gerichtlich zu bekommen, dass sie keine Antisemitin ist. Und ich glaube auch nicht, dass sie persönlich das ist. Zumindest gibt es keine Anzeichen. Es ist natürlich auch wahnsinnig doof, muss man sagen, von Alexander Dobrit an der Stelle so pauschal das zu machen. Denn, also für, weiß ich nicht, einen billigen Gag in der Talkshow in dem Fall, ähm, Denn bei aller berechtigter Kritik, zu der wir ja gleich noch im Detail kommen werden, an Teilen dieser Linken, muss man einmal feststellen, dass von der Spitzenkandidatin persönlich, also von Elif Eralp selbst, keinerlei antisemitische Aussagen oder Tendenzen bekannt sind.
Sie persönlich hat sich immer ganz klar distanziert und abgegrenzt, bei jedem Vorfall das verurteilt. Und ich halte sie persönlich da auch für glaubwürdig. Insofern ist das, was Dobrindt
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Chapters
8 chapters
1
Kann Elif Eralp die Linke nach der Berlin-Wahl auf Regierungskurs bringen?
0:00–2:20
2
Warum zeigte Elif Eralp Innenminister Alexander Dobrindt wegen Antisemitismus-Vorwürfen an?
2:20–6:03
3
Wie geschlossen ist die Berliner Linke – und will sie wirklich regieren?
6:03–11:44
4
Welche Rolle spielen Mieten und Enteignungen bei den Berliner Koalitionsverhandlungen?
11:44–12:51
5
Wie viel Macht hat der radikale Palästina-Flügel in der Berliner Linken?
12:51–20:06
6
Wie geht die Linke mit Antisemitismus- und Clan-Vorwürfen um?
20:06–26:55
7
Wie wollen SPD, Grüne und Linke eine Berliner Koalition bilden?
26:55–38:31
8
Welche Folgen hätte ein Linksbündnis für Polizei und Immobilienwirtschaft in Berlin?
38:31–41:58
Speakers
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