STREIT: Trumps Militärschlag: Illegal oder richtig? Jürgen Trittin vs. Jochen Bittner
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What are the legal implications of Trump's military action in Venezuela?
Es ist völkerrechtlich in keinem Fall gedeckt, Kriege zur Sicherung von Ressourcen fremder Länder, Kriege um Öl zu führen. Und genau das ist das, was in Venezuela gerade passiert. Und der Preis, den die Venezuelaner dafür bezahlen, ist, dass auf unabsehbare Zeit das Regime und die Herrschaftsweise von Maduro, die mal von Herrn Chavez begründet worden ist, weiter an der Macht ist. Und deswegen finde ich eine Diskussion darüber, ob nun Trump vielleicht, indem er was Böses wollte und was Gutes erreicht hat, abwegig, weil die Erklärung von ihm lautet, wir wollen mit diesem menschenverachtenden Regime erstmal zusammenarbeiten.
Wissen Sie, es ist mir ehrlich gesagt lieber, wenn US-Firmen da Profite machen und den Venezolanern ordentlich was abgeben von diesen Profiten, als wenn China, Iran und Russland dieses Land ausbeuten und sich die Maduristen selbst die Taschen voll machen, was sie nämlich getan haben in den letzten 25 Jahren sozialistischer Diktatur. Womöglich sehen wir hier gerade das, was Besseres entsteht, auch deswegen, weil womöglich, wenn das venezolanische Öl jetzt verstärkt auf den Weltmarkt kommt, der Ölpreis unter kritischem Markenrutsch von 50 oder 40 Dollar pro Barrel, das tut Putin weh. Das ist ein ganz guter Nebeneffekt.
Wir haben in der vergangenen Woche vor allem darüber gesprochen, was in Venezuela passiert und wie die Entwicklung ist in Caracas, aber auch hier in Kolumbien, wo ich sehr viele Tage verbracht habe, um mit Oppositionspolitikern zu sprechen, um darüber zu sprechen, wie sich die Lage hier in Südamerika weiterentwickelt. Und jetzt nach fast genau einer Woche wollen wir einmal zurückblicken und darauf blicken, wie das Ganze völkerrechtlich zu bewerten ist und in der weiteren Diskussion das abbilden, was danach auch in Deutschland diskutiert wurde. War es... Richtig von Donald Trump, dass Maduro entfernt wurde. Darf man sich darüber freuen? Oder muss man klar sagen, das ist nicht vom Völkerrecht gedeckt?
Und ich freue mich, dass der Grünen-Politiker Jürgen Trittin bei mir ist, der ganz klar sagt, das ist nicht vom Völkerrecht gedeckt.
How does Jürgen Trittin argue against military intervention?
Und ich freue mich, dass Jochen Bittner da ist, vom Streitressort der Zeit ursprünglich. Und mittlerweile ist er Großbritannien-Korrespondent für die Zeit. Und er hat gesagt, eine ja etwas anders geartete Meinung, aber wir kommen jetzt in die Sache rein und ich freue mich, dass Sie beide da sind. Hallo Herr Trittin, hallo Herr Bittner.
Moin Herr Ronsheimer.
Hallo Herr Ronsheimer. Herr Trittin, einmal vorweg, warum aus Ihrer Sicht ist es nicht vom Völkerrecht gedeckt, was die USA genau vor einer Woche in Venezuela gemacht haben?
Das Völkerrecht erlaubt den Einsatz militärischer Gewalt in Angriff auf souveräne andere Staaten nur zur Abwendung eines massiv bevorstehenden militärischen Angriffs. Das hat eindeutig nicht vorgelegen. Die Begründung ist ja auch von der Seite der USA nicht mehr die. Und insofern besteht an der völkerrechtlichen Fragwürdigkeit eines Angriffs auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff droht, innerhalb der Rechtswissenschaft eigentlich kein Zweifel. Die Legitimation, die gekommen ist, zum Teil von den Staatschefs der Europäischen Union oder von Dem Kanzler Merz lautet ja, Maduro sei ein Tyrann. Das ist richtig.
What is Jochen Bittner's perspective on the moral neutrality of international law?
Nur das Regime von Maduro ist ja nicht beseitigt worden. Im Gegenteil, Trump will mit dem Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht ihm also, das hat die Taz glaube ich ganz schön getitelt, nicht um einen Regimewechsel, sondern um einen Ölwechsel. Insofern kann man nicht einmal sagen, selbst wenn es ein Völkerrechtsbruch ist, es ist was Gutes. Es hat sich für die Menschen in Venezuela, die ja zu Millionen ins Ausland geflohen sind vor dem Terror dieses Regimes, bisher nichts geändert.
Herr Bittner, wie blicken Sie darauf?
Also erstmal stimme ich Herrn Trittin zu in der rechtlichen Diagnose, in der völkerrechtlichen Diagnose. Ich würde nur nicht sagen, dass das das letzte Urteil in der Sache sein kann.
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Chapters
8 chapters
1
What are the legal implications of Trump's military action in Venezuela?
0:01–2:22
2
How does Jürgen Trittin argue against military intervention?
2:22–3:44
3
What is Jochen Bittner's perspective on the moral neutrality of international law?
3:44–5:17
4
What challenges does Europe face in responding to autocratic regimes?
5:17–7:01
5
How does the Responsibility to Protect doctrine apply to Venezuela?
7:01–8:40
6
What role does oil play in the geopolitical dynamics of Venezuela?
8:40–10:16
7
How should Europe defend its interests in the Arctic region?
10:16–11:52
8
What should be the stance of the German Chancellor regarding international conflicts?
11:52–1:06:42
Speakers
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