Sebastian Baur
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last heard 20 Dec
Sebastian Baur’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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So, ich fasse euch das nochmal ganz kurz zusammen, weil es natürlich dogmatisch komplex ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einfach den Hinweis gegeben, ja, wenn du Eingriffsschwellen im Gefahrenvorfeld schaffen willst, dann kannst du das machen.
Du musst nicht immer mit dem Begriff der konkreten Gefahr arbeiten.
Du kannst auch neue
Eingriffstatbestände schaffen, deren Eingriffsschwelle eben niedriger liegt als die der konkreten Gefahr.
Das kannst du so machen, indem du die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs oder die Anforderung daran reduzierst.
Das war also ein Hinweis an den Gesetzgeber und der Gesetzgeber in den Bundesländern ist dann auch hingegangen und hat solche Normen geschaffen, unter anderem Artikel 11a.
Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
Das werden wir uns dann auch nochmal anschauen.
Und dort ist eben der Begriff der drohenden Gefahr plötzlich im Gesetz.
Da ist also die drohende Gefahr legal definiert.
Ein neuer Gefahrbegriff.
Und der Gesetzesbegründung hat der Bayerische Landesgesetzgeber auch explizit gesagt, ja, wir schaffen hier gerade einen Tatbestand, der es uns ermöglicht, im Gefahrenvorfeld schon einzugreifen.
Wir wollen da extra einen Tatbestand verschaffen.
Und das hat er auch getan.
Und das Bayerische Verfassungsgericht hat dazu gesagt, ja, könnt ihr im Prinzip machen, aber unter drei Maßgaben, die sie aus verfassungskonformer Auslegung entwickelt haben.
Ja, wir haben heute etwas ganz Spezielles für euch und zwar möchten wir uns bei euch bedanken und zwar dafür, dass ihr uns schon so lange die Treue haltet, denn uns gibt es jetzt schon über fünf Jahre und wir machen das alles immer noch super gerne für euch und das Ganze wäre natürlich nicht möglich, wenn ihr nicht immer so diesen Podcast hört.
Deswegen gibt es heute ein Gewinnspiel und zwar werden wir Lehrbücher verlosen.
Aber nicht irgendwelche Lehrbücher, sondern solche, die ihr euch selbst aussuchen könnt.
Ihr könnt also unten im Link auf den Shop vom NOMOS Verlag gehen.
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