Sebastian Baur
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schon im Gesetz drin steht.
Die drohende Gefahr und die konkretisierte Gefahr wurden vom Bundesverfassungsgericht im BKAG-Urteil entwickelt.
Das BKAG-Urteil wird dann in dieser Extrafolge vorkommen, weil für uns das jetzt erstmal nur als Ausgangspunkt relevant ist.
Diese zwei Begriffe sollten ermöglichen, dass Eingriffe auch im sogenannten Gefahrenvorfeld möglich sind.
Es war jedoch lange unklar, ob drohende und konkretisierte Gefahr ein Aliot zur konkreten Gefahr darstellt oder nur deren Grenzbereich ausloten.
Und das will ich jetzt eben dogmatisch nicht überhöhen, was jetzt welche Meinung dazu sagt.
was die Quintessenz für euch ist.
Zum BKAG-Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Folgendes gesagt.
Hey, Gesetzgeber, du darfst Eingriffstatbestände, also sowas wie die unmittelbar bevorstehende Gefahr oder ähnliches, schaffen, deren Eingriffsschwelle niedriger liegt als die der konkreten Gefahr.
Und wir haben ja schon gesehen, der Filter der konkreten Gefahr ist ja schon relativ durchlässig.
Und da hat der Gesetzgeber gesagt, ja,
Du darfst Eingriffstatbestände schaffen, deren Eingriffsschwelle niedriger liegt als die der konkreten Gefahr.
Mit anderen Worten, in bestimmten Bereichen, etwa bei der Verhütung von Straftaten, darf der Gesetzgeber die Grenzen weiterziehen.
Wie kann er das machen?
Man kann die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs reduzieren.
Aber Vorsicht!
Annahmen und Schlussfolgerungen der Beamten müssen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben.
Das bedeutet, die neu geschaffenen Eingriffsbefugnisse müssen zumindest eine hinreichend konkretisierte Gefahr verlangen.
Und schon war, wie ihr gerade gehört habt, ein neuer Gefahrenbegriff im Raum.
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