Sebastian Baur
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last heard 20 Dec
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Wenn wir also in unseren drei Faktoren oben denken, in den drei Kategorien, die drei Bausteine, stellt die konkrete Gefahr keine besonderen Anforderungen an die einzelnen Faktoren, wie es zum Beispiel die unmittelbar bevorstehende Gefahr etwa an Faktor 2 an die zeitliche Nähe gestellt hat.
Wir erinnern uns.
Okay, die konkrete Gefahr sagt einfach, eine konkrete Gefahr bezeichnet eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird.
Ihr merkt, Faktor 1, hinreichende Wahrscheinlichkeit.
Faktor 2, in absehbarer Zeit.
Faktor 3, öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Also hat der Gesetzgeber mit diesen drei Faktoren einen Gefahrbegriff geschaffen, der
der natürlich jetzt als Filter eher durchlässiger ist als jetzt die strengeren Gefahrbegriffe von der letzten Folge.
Daher können wir den Begriff der konkreten Gefahr auch nicht nutzen, um besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie beispielsweise die Wohnraumüberwachung zu rechtfertigen, weil eben diese drei Faktoren nicht besonders scharf gestellt sind.
Das bedeutet wiederum Einsatzgebiet, Generalklausel oder vergleichbar weniger intensive Eingriffe.
Soweit, so gut.
Was haben jetzt die konkretisierte und die drohende Gefahr damit zu tun?
Und hier kommen wir zu einem Bereich, der umstritten ist und der auch relativ komplex ist und den ihr fürs Studium nicht unbedingt braucht.
Ich werde vielleicht nochmal eine Extrafolge zur konkretisierten bzw.
zur drohenden Gefahr machen.
Da gibt es eine aktuelle Rechtsprechung zu und da wird sich dogmatisch darüber gestritten, ob der Begriff, den die Rechtsprechung mit der drohenden Gefahr eingeführt hat, ob das ein neuer Gefahrbegriff ist oder ob das einfach nur Grenzen der konkreten Gefahr beschreibt.
Das ist für euch aber erst dann relevant, wenn aus dieser Rechtsprechung heraus der Gesetzgeber für sich beschließt, okay, ich führe die drohende Gefahr in meinem Landespolizeigesetz ein.
Das haben manche Gesetzgeber schon getan.
Deswegen werden wir da mal eine extra Folge zu machen.
Ich werde heute das nur am Rande anschneiden, um euch einfach nur zu zeigen, was ist denn mit konkretisierter Gefahr und drohender Gefahr gemeint, wenn ihr das mal in der Rechtsprechung lest und wenn ihr vielleicht in einem Bundesland seid, wo die drohende Gefahr besteht.
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