Sebastian Baur
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Das heißt, das, was ich euch gerade erkläre, ist nur Verständnis hinter diesem Begriff der drohenden Gefahr, der in manchen Gesetzen jetzt schon drinsteht.
Und jetzt kommt ihr dann in der Klausur und müsst eventuell eine Maßnahme nach Artikel 11a PAG prüfen.
Und dann müsst ihr wissen, was ist die drohende Gefahr.
Und das habe ich euch gerade erklärt.
Um das Ganze jetzt nochmal etwas plastischer zu machen, möchte ich den Gedanken...
aus Bayern aufgreifen.
Also wir schauen uns mal Artikel 11a PAG an, der in Bayern jetzt ganz normal in Klausuren drankommt und wo ein neuer Gefahrbegriff drinsteht und der mit der Gesetzesbegründung begründet wurde mit, hey, wir wollen im Gefahrenvorfeld bereits schon eingreifen können, obwohl das vorher mit dem Begriff der konkreten Gefahr noch nicht möglich war.
Also, Artikel 11a PAG.
Hier heißt es, Absatz 1.
Wenn die Voraussetzung des Artikel 11, Absatz 1 und Absatz 2 nicht vorliegen, kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein Bedeutungsrechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall...
Ich möchte auf einen bestimmten Teil hinweisen.
Und zwar steht dort,
kann Maßnahmen ergreifen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern.
Also ganz klar im Gefahrenvorfeld eingreifen.
Ihr merkt euch also, hier können Maßnahmen ergriffen werden, noch bevor eine konkrete Gefahr entstanden ist, also ausdrücklich schon im Gefahrenvorfeld.
Allerdings hat jetzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Anwendung unter Maßgaben eingeschränkt und sich dabei an dem hinreichend konkretisierten Geschehen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.
Das bedeutet, auch bei der drohenden Gefahr, wie sie jetzt in Artikel 11a PAG drinsteht,
gilt kein Freifahrtschein für staatliche Eingriffe.
Der Gesetzgeber darf die Schwelle absenken, aber die Gerichte ziehen eben nach, damit am Ende Grundrechte weiterhin wirksam geschützt bleiben.
Der Artikel 11a PAG Bayern entspricht dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne nur in einer bestimmten Auslegung, nämlich mit folgenden Maßgaben.
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