Sebastian Baur
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Und jetzt kommen drei Maßgaben, die insbesondere für Bayern wichtig sind, weil man die natürlich in der Klausur braucht, aber auch für die weiteren Bundesländer deswegen wichtig ist, weil diese Maßgaben in Zukunft in die einzelnen Gesetze mit einfließen werden.
Denn diese Maßgaben schränken praktisch den Begriff oder die Eingriffsschwelle der drohenden Gefahr im Gefahrenvorfall ein.
Und zwar unter den Maßgaben Nummer 1.
Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung im Sinne des Artikel 11a Absatz 1 Nummer 1 PAG sind nur terroristische oder vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter im Sinne des Artikel 11a Absatz 2 PAG.
Ihr merkt, was jetzt, und das ist fürs Verständnis enorm wichtig, diese Maßgabe Nummer 1, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof an die drohende Gefahr an Artikel 11a PAG angelegt hat, ist das, was wir in der letzten Folge unter Faktor 3 verstehen.
Er hat also Faktor 3, die bedeutenden Rechtsgüter, verschärft, weil er gemerkt hat, der Gesetzgeber hat den Begriff nicht scharf genug gestellt.
Er hat also gesagt, hey, Faktor 3 ist noch unausgewogen, ihr müsst den Faktor 3 verstärken.
Und deswegen ist Faktor 3 so zu verstehen, dass diese Angriffe nur terroristische oder vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter sein können.
Also, ich will, dass ihr das wirklich versteht.
Ihr merkt, dass der Gesetzgeber versucht hat, eine neue Eingriffsschwelle zu schaffen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Das macht er ja, indem er diese drei Faktoren als Eingriffsschwelle versucht, miteinander zu kombinieren.
Das hat er aber nicht gut genug gemacht.
Deswegen kommt der Verfassungsgerichtshof in Bayern und sagt, hey, Faktor 3 verschärfen wir.
Ansonsten ist es unverhältnismäßig.
Weiter, die Maßgabe 2 des Verfassungsgerichtshofs.
Was sagt er da?
Schwerste Grundrechtseingriffe können auf Artikel 11a PAG allenfalls für eine Übergangszeit gestützt werden, bei neuen, vom Gesetzgeber noch nicht bedachten Gefährdungslagen.
Was steckt jetzt hinter der Maßgabe 2?
Hinter der Maßgabe 2 steckt folgender Gedanke.
Hey, Gesetzgeber, du schaffst dir gerade eine Generalklausel.
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