Sebastian Baur
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last heard 20 Dec
Sebastian Baur’s voice in public audio — every appearance, attributed to the second.
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Eine Generalklausel ist aber dem Sinn und Zweck nach nur bei schweren Grundrechtseingriffen dann zulässig anzuwenden, wenn es für eine Übergangszeit ist, weil du auf neue Gefahrenlagen reagieren musst.
Weil sonst...
Wenn es standardisiert wird, also wenn regelmäßig mit den gleichen Maßnahmen schwer in Grundrechte eingegriffen werden muss, dann darfst du das nicht mehr auf die Generalklausel stützen, Gesetzgeber.
Denn dann musst du eine Standardmaßnahme einführen.
Das ist ja der grundlegende Gedanke zwischen Generalklausel, Standardmaßnahme.
Generalklausel ist ein weiter Filter.
Deswegen kann die Generalklausel, wenn schwer in Grundrechte eingegriffen wird, nur dies für eine Übergangszeit auf neue Gefahrenlagen eingesetzt werden.
Das ist der Gedanke, der hinter Maßgabe 2 steht.
Also hat er erstmal gesagt, okay, der Gerichtshof, wir fassen den Faktor 3 schärfer, hast du noch nicht gut gemacht.
Dann möchte ich noch darauf hinweisen, sagt der Gerichtshof,
dass natürlich diese Generalklausel nicht auf standardisierte, schwere Grundrechtseingriffe anzuwenden ist.
Und drittens, jetzt sagt er Maßgabe 3, sind Maßnahmen im Sinne von Artikel 11a Absatz 1 PAG sind nur solche, die nicht tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen.
Das ist auch nochmal eine Verschärfung, weil eben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Okay, lasst uns ein Fazit ziehen, weil das wird eine dogmatisch eher sehr schwere Folge.
Was müsst ihr jetzt mitnehmen?
Ihr müsst mitnehmen, dass Gefahrbegriffe nicht starr auf einer Leiste der Eingriffsintensität liegen, sondern vom Gesetzgeber je nach Sinn und Zweck einer Maßnahme mithilfe unserer drei Faktoren angepasst werden.
Nach dem Motto, je eingriffsintensiver die Maßnahme, desto ausgewogener müssen die drei Faktoren sein, desto schärfer müssen sie gestellt werden.
Die konkretisierte Gefahr spielt für euch erst dann eine Rolle, wenn der Gesetzgeber sie in ein Gesetz gegossen hat.
Was viele Bundesländer getan haben, jedoch nicht alle so transparent wie Artikel 11a PAG in Bayern.
Und dann möchte ich noch etwas mitgeben, was besonders wichtig ist.
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